Dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise große Auswirkungen auch in Deutschland hat und weiter haben wird, das wissen wir seit einigen Monaten. Welche Anstrengungen die deutschen Steuerzahler derzeit auf sich nehmen müssen und welche Lasten sie in Zukunft zu schultern haben werden, um das eigene Staatsdefizit nachhaltig abzubauen – das Grundgesetz sieht ab 2016 für den Bund, ab 2020 für die Länder eine sogenannte „Schuldenbremse“ zwingend vor – , darüber werden wir uns noch alle wundern. Die Bundesregierung hat nun dargelegt, wie und wo sie in Zukunft sparen möchte. Das ist auch nötig, denn nicht allein das deutsche Staatsdefizit ist es, was uns in die Knie zwingt. Es sind auch die Verpflichtungen, die wir innerhalb der Europäischen Währungsunion eingehen. Eingehen müssen, wie ich betonen möchte. Denn bei aller Last, die da zusätzlich auf unseren Schultern liegt: Wir brauchen die gemeinsame Währung, wir brauchen einen starken Euro.

Deshalb müssen wir alles tun, um den Euro und die Europäische Union gegen Finanzspekulanten und andere ökonomische Angriffe zu schützen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung ist dies die einzige Möglichkeit, auch weiterhin eine maßgebliche Rolle im internationalen Wirtschaftsgefüge einzunehmen. Ich frage mich allerdings, warum in den vergangenen Monaten so wenige Anstrengungen unternommen wurden, um die Finanzmärkte (wieder) in ihre Schranken zu verweisen und stärker zu regulieren. Da hätte mehr passieren müssen, und diesen Vorwurf müssen sich die Verantwortlichen auf nationaler und europäischer Ebene, in der Politik, den Notenbanken und den Finanzaufsichtsbehörden, nicht nur gefallen lassen, sondern sie sollten zur Begründung ihrer Rat- und Tatenlosigkeit auch sehr gute Argumente parat haben.

Deutschland muss sparen. Das ist keine Frage. Die Spitzen der Regierungskoalition haben ein Paket geschnürt, das dazu beitragen soll, die ärgste Finanznot zu lindern. 40 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2014 eingespart werden, allein 2011 wird der Rotstift bei Ausgaben von 11 Milliarden Euro angesetzt.
Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialausgaben – was nicht verwundert, weil die Staatsausgaben dort am höchsten sind. Doch auch die Wirtschaft wird ordentlich zur Kasse gebeten, insbesondere durch zusätzliche Abgaben. Infos zum geplanten Sparpaket finden Sie hier. Der Bau des umstrittenen Berliner Stadtschlosses soll aufgeschoben werden, und auch sonst ist damit zu rechnen, dass insbesondere beim Bau und beim Unterhalt verschiedener Infrastrukturprojekte „nein“ gesagt wird.

Und hier wird auch das ganze Dilemma der Politik „nach Kassenlage“ deutlich. Denn aufs Schärfste muss man sich gegen Aussagen wie beispielsweise die des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle verwahren, wir hätten in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Ich jedenfalls nicht. Sie vielleicht? Irgendjemand sonst aus Ihrem Bekanntenkreis?

Tatsache ist, dass die Politiker seit Jahrzehnten mehr Geld ausgeben, als wir Steuerzahler ihnen für die Erledigung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stellen. Und Tatsache ist eben auch, dass sie die Steuergelder nicht selten für die falschen Dinge ausgeben – und ohne wirklichen „Masterplan“. Wenn im einen Jahr die Ausgaben für die Bildung erhöht werden, z.B. weil so etwas im Wahlkampf gut ankommt, dann werden sie im nächsten Jahr wieder gekürzt, weil kein Geld mehr da ist. Konsistente Bildungspolitik ist so nicht möglich!

Wenn im einen Jahr ein Autobahnteilstück saniert wird, dann steht der Berufsverkehr ganz sicher im nächsten Jahr zwei Kilometer weiter am nächsten Nadelöhr im Stau, für dessen Instandhaltung leider kein Geld mehr da war. Volkswirtschaftlich vollkommener Unsinn, aber eben Politik nach Kassenlage. Und wehe, während des Verlauf eines Projekts findet ein Regierungswechsel statt. Dann wird – weil man das sich selbst ja schuldig ist – jedes frühere Projekt des politischen Gegners aus Prinzip in Frage gestellt.

Was hilft? Natürlich müssen wir sparen! Aber nicht an den Investitionen, die unser Land zukunftsfähig machen. Und sicherlich auch nicht dort, wo unsere soziale Marktwirtschaft gefährdet ist. Wir müssen uns davon lösen, kurzfristig im einen Jahr entscheiden zu müssen, was wir uns im nächsten Jahr gerade eben noch leisten können. Das bedeutet, wir brauchen finanzielle Spielräume, nicht finanzielle Engpässe. Einsparpotenzial sehe ich beispielsweise im Gesundheitswesen. Dort wundert mich immer, mit welch geringen Löhnen viele Beschäftigte auskommen müssen und wie die Leistungen für die Patienten reglementiert werden, während ich gleichzeitig selten höre, dass Pharmakonzerne wirklich Not leiden. Ich glaube auch, dass aufgrund der demografischen Entwicklung der Generationenvertrag nicht mehr ausreichend funktioniert und dass wir deshalb in diesem Bereich Alternativen brauchen. Auch könnte ich mir vorstellen, dass „Versicherungen“, die derzeit vom Staat organisiert werden, künftig privatwirtschaftlich angeboten werden. Eine private Arbeitslosenversicherung – warum denn nicht?

Ich sage bewusst nicht, dass diese Vorschläge ein Allheilmittel sind. Aber ich fordere dringend dazu auf, die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen und dabei vorurteilsfrei und kreativ vorzugehen. Tabus beim Ansprechen der Probleme und bei der Überlegung, wie man damit in Zukunft umgehen könnte, darf es nicht geben. Nur so schaffen wir es, unsere Probleme wirklich zu lösen.

Und es nimmt ja wohl hoffentlich niemand an, das Sparpaket der Bundesregierung löse irgendein Problem? Es ist lediglich ein Herumdoktern an den Symptomen. Und das, müssten mittlerweile eigentlich alle begriffen haben, bringt uns nicht weiter. Es hilft uns nur, uns bis ins nächste Jahr zu schleppen. Und dann geht das Ganze wieder von vorne los. Ist das die Politik, die Sie möchten? Ist das das, was Sie von Ihrem Staat erwarten?

Ich erwarte mehr!