Mehr als 300 Seiten umfasst der Verkehrsinvestitionsbericht 2009, der dem Deutschen Bundestag als eine der Grundlagen für die Beratungen und die Verabschiedung des Etats 2010 am 19. März gedient hat. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hatte in seiner Rede im Rahmen der Debatte um den Haushalt betont, er wolle neue Akzente in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik setzen, damit die Menschen in Deutschland gut und sicher fahren, bauen und wohnen könnten. 26,3 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Er ist damit der der größte Investitionsetat des Bundeshaushalts und der viertgrößte Einzeletat insgesamt. Ramsauer: „Mein Ziel ist es, Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu sichern. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten, ertüchtigen und ausbauen. Alle drei Elemente sind schon deshalb wichtig, um den prognostizierten Anstieg des gesamten Verkehrs verkraften zu können.“

Und da gibt es viel zu tun! Im Verkehrsinvestitionsbericht (Drucksache 17/444) hat die Bundesregierung – aufgeschlüsselt nach Projekten, Verkehrsträgern und Bundesländern – akribisch aufgelistet, in welchem Zustand sich das überregionale Straßen- und Schienennetz sowie die Wasserstraßen in Deutschland derzeit befinden. Das Ergebnis verblüfft jedenfalls die Experten nicht: Es gibt enormen Investitionsbedarf. Insbesondere die Brücken an Autobahnen und Bundesfernstraßen sind in keinem besonders guten Zustand. Als „noch ausreichend“ oder schlechter werden 47 Prozent der Bauwerke eingestuft. Das ist meiner Ansicht nach kein gutes Zeugnis für ein Land, das zum großen Teil vom Export lebt und eine Funktion als Infrastruktur-Drehscheibe in der Mitte Europas inne hat und von dieser wirtschaftlich auch enorm profitiert. Zum Vergleich: 2001 waren „lediglich“ 36 Prozent der entsprechenden Brücken in einem ähnlich schlechten Zustand.

Tatsache ist, dass der Bund zwar große Anstrengungen unternimmt, um die Bauwerke instand zu halten. Tatsache ist aber auch, dass diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Der Sanierungsbedarf an den zu einem großen Teil aus den 60er- und 70er-Jahren stammenden Streckenabschnitten und Brücken wächst schneller als die zur Verfügung gestellten Mittel.

Wer sich im Bauwesen auskennt, weiß: Nach 40 Jahren des Betriebs ist dort in den meisten Fällen eine Grundsanierung notwendig. Die ist zwar aufwändig, aber sie ist auch unerlässlich, wenn die Betriebssicherheit gewährleistet werden soll.

Rund 2,1 Milliarden Euro wird der Bund laut Etat 2010 in die Erhaltung der Fernstraßen investieren, sechs Milliarden in die Fernstraßen insgesamt. Das ist im Vergleich mit 1,5 Milliarden an Mitteln zur Erhaltung im Jahr 2005 zwar ein deutlicher Anstieg. Aber es ist dennoch bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. 300 Millionen hiervon stammen beispielsweise einmalig aus dem Konjunkturpaket II.

Schon ab dem kommenden Jahr sollen die Mittel laut Finanzplanung wieder drastisch sinken! So lässt sich die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland jedoch nicht bedarfsgerecht weiter entwickeln. so lässt sich unser Infrastrukturnetz, das die wichtigste Grundlage für eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung darstellt, nicht funktionstüchtig erhalten oder gar ausbauen.

Da die zur Verfügung gestellten Mittel ohnehin knapp sind, muss auf größtmögliche Effizienz geachtet werden, um eine nachhaltige Wirkung der Investitionen zu erzielen. Dabei gilt die oberste Maxime allen Bauens: Das Billigste ist definitiv nicht das Beste! Bund, Länder und Kommunen sollten noch stärker, als dies heute bereits der Fall ist, die Kosten einer Baumaßnahme über ihren gesamten Lebenszyklus betrachten. Gerade die heute anstehenden Generalsanierungen von Bauwerken, die höchstens 30 oder 40 Jahre alt sind, sollten uns zu denken geben. Eine qualitätsvolle Planung und eine hochwertige Bauausführung tragen dazu bei, die Kosten eines Brückenbauwerks, einer Schienenstrecke oder eines Fernstraßenabschnitts mittel- und langfristig gering zu halten.

Wirtschaftlich ist, heute mit qualifizierten Planern und Bauausführenden hochwertige Objekte zu realisieren, um im Bauwerksunterhalt während der gesamten Lebensdauer dann bares Geld zu sparen. Dass dies nur dann gelingt, wenn hochwertige Planungsleistungen beauftragt und auskömmlich honoriert werden, versteht sich von selbst. Gute Planung, qualitätsvolle Bauausführung und verantwortungsbewusste Bauüberwachung gibt es nicht vorkonfektioniert als Discount-Produkt von der Stange. Sie sind immer dem Anlass und dem Kundenwunsch entsprechend maßgeschneidert. Sie sind aber in jedem Fall preiswert, denn sie sind ihren Preis in der Tat wert!

Wenn es der Bundesregierung schon nicht gelingt, im Haushalt die wirklich benötigten Mittel bereit zu stellen, um unsere Verkehrsinfrastruktur zumindest auf dem jetzigen Stand zu erhalten, dann muss zumindest dafür Sorge getragen werden, dass die knappen Mittel in eines Investiert werden: in Qualität. Und diese Qualität zu planen und zu bauen, ist uns tägliche Aufgabe und Verpflichtung zugleich.

In bester Politiker-Manier hat der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, erneut ein Thema auf die Agenda gebracht, um das es in jüngster Zeit etwas ruhiger geworden war: die Pkw-Maut. Politiker machen das ja gerne. An einen Tag wird in einem Interview etwas angedeutet, an nächsten Tag Gesten-reich wieder zurückgerudert. Die Politiker sind fein raus – und das Thema köchelt in den Medien und in der Öffentlichkeit munter weiter.
In diesem speziellen Fall bin ich dem Bundesverkehrsminister allerdings dankbar dafür. Denn die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrswege bedarf dringend einer Lösung. Peter Ramsauer hat dafür die – in seinem Heimatland Bayern immer wieder geforderte – Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Aber ist sie wirklich das geeignete Mittel? Brennend interessieren würde mich Ihre Meinung dazu! Nutzen Sie daher gerne die Kommentarfunktion, um Ihre Argumente und Ansichten darzulegen.
Es ist wohl unbestritten, dass für Unterhalt und Ausbau unseres Straßennetzes deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als dies bislang der Fall ist. Die Maxime der vergangenen Jahre, der Schiene Priorität einzuräumen, muss kritisch hinterfragt werden. Mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist richtig und sinnvoll – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen. Allerdings sollte die Bahn meiner Ansicht nach die zur Verfügung gestellten Mittel auch wirklich in erster Linie in den Ausbau der Strecken investieren, und nicht in den Umbau ihrer Bahnhöfe in luxuriöse Shopping-Malls.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass der Pkw- und Lkw-Verkehr in Deutschland durch den Ausbau der Bahnstrecken nicht abgenommen hat, sondern eher noch weiter wächst. Was bedeutet: Das Straßennetz darf nicht vernachlässigt werden – im Gegenteil! Derzeit erfolgt die Finanzierung der Straßen im Wesentlichen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Hinzu kommen Mittel aus der Lkw-Maut, die jedoch nicht in vollem Umfang in den Straßenbau zurückfließen – was ärgerlich ist! Bei einer Pkw-Maut wäre dies vermutlich nicht anders. Dabei ist es von höchster Bedeutung, dass die Mautgebühren zentral, zweckgebunden und transparent eingenommen und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Für die Pkw-Maut spricht, dass die Nutzer, nicht die Allgemeinheit, stärker in die Finanzierung der individuell genutzten Verkehrswege einbezogen werden. Grundsätzlich halte ich das für richtig. Denn während wir uns im europäischen Ausland über Mautzahlungen an der Finanzierung der dortigen Straßen beteiligen (müssen), ist Deutschland als größtes Transitland in Europa sehr großzügig. Eine Großzügigkeit, die wir uns eigentlich nicht leisten können und für die es keinen Grund gibt. Warum laden wir trotzdem alle Nachbarn ein, unsere Straßen kostenfrei zu nutzen? Ich weiß es nicht.
Ein Argument gegen die stärkere Nutzerfinanzierung ist allerdings: Bei allen anderen Verkehrsmitteln (Bahn, Flugzeug, Wasserstraßen) übernimmt in Deutschland derzeit auch die Allgemeinheit einen Großteil der Infrastrukturfinanzierung. Und es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.
Schwierigkeiten sehe ich, wenn eine Pkw-Maut zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führen würde. Der Staat müsste also an anderer Stelle eine Entlastung schaffen. Nur wie? Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre naheliegend. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise im Anschluss sukzessive wieder erhöhen würden, um das alte Preisniveau zu erreichen. Die Steuersenkung würde also keine Entlastung beim Autofahrer, dafür höhere Gewinne bei den Konzernen erzeugen. Ergo: untauglich.
Sehen wir uns die Kfz-Steuer an. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung bereit ist, diese zugunsten einer Pkw-Maut zu senken oder abzuschaffen. Denn dieser Steuer ist eine wichtige Steuerungsfunktion zugedacht. Über sie wird belohnt, wer schadstoffärmere, sparsamere Fahrzeuge besitzt.
Weitere Möglichkeiten der Entlastung gibt es kaum. Die Pkw-Maut würde somit in jedem Fall eine Mehrbelastung der Autofahrer darstellen. Zunächst müsste jedoch auch der Staat investieren. Erinnern wir uns kürz zurück an das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut. Ein derartiges Desaster darf sich nicht wiederholen. Daher ist davon auszugehen, dass keine auf aufwändiger Technologie basierende Mauterhebung in Frage käme. Mautstationen, die an Auf- und Abfahrten oder im Bereich einzelner Streckenabschnitte installiert würden, sind teuer und dem gewünschten Verkehrsfluss abträglich – außerdem ist an vielen Stellen schlicht kein Platz für derartige Anlagen.
Was bleibt? Die Vignette. Eigentlich erschreckend, dass im 21. Jahrhundert keine andere sinnvolle Lösung in Sicht ist, als bunte Aufkleber auf den Windschutzscheiben. Schlimm genug, dass diese „Technologie“ bei der Klassifizierung von Fahrzeugen im Zuge der Einführung von Umweltzonen in vielen Städten realisiert wurde. Für eine Maut müsste eigentlich eine modernere Lösung her.
Wenn ich eingangs gesagt habe, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert, dann bleibt als Schluss nur: Das System braucht mehr Geld. Da ich die stärkere Nutzerfinanzierung für den richtigen Weg halte, bin ich der Ansicht: Die Pkw-Maut ist sinnvoll. Sie kann keinesfalls die Finanzierung durch allgemeine Steuermittel ersetzen, aber sie bringt zusätzliche Mittel. Entlastung, allerdings nicht in vollem Umfang, sollte bei der Kfz-Steuer geschaffen werden. Die Autofahrer haben selbst ein ureigenes Interesse daran, sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge zu nutzen. Der Staat muss dies meiner Ansicht nach nicht zusätzlich durch niedrige Steuersätze belohnen. Die Kfz-Steuer (als ökologisches Steuerungsinstrument) könnte entfallen.
Wer sollte von den Mauteinnahmen profitieren? Die Einführung einer Maut für Autobahnen wird eine Verlagerung auf Bundes- und Landesstraßen nach sich ziehen. Ich denke, hier müsste über einen gerechten Verteilungsschlüssel nachgedacht werden. Die Mautpflicht selbst halte ich bei Bundesautobahnen und bei Autobahn-ähnlich ausgebauten Bundesstraßen für angebracht.
Die Vignette ist nicht gerecht, weil sie nicht zwischen viel- und wenig Fahrenden differenziert. Wir brauchen also ein intelligentes, zeitgemäßes System zur Strecken-abhängigen Mauterhebung, ähnlich dem System für die Lkw-Maut. In Zeiten, in denen jedes moderne Handy mittels GPS auf wenige Meter genau geortet werden kann, dürfte es kein Problem sein, auch Pkws standardmäßig mit entsprechender Technologie auszustatten. Wir sollten jetzt mit dem Aufbau dieses Systems beginnen und es in spätestens drei Jahren in Betrieb nehmen. Mit einem solchen System erhalten wir eine gerechte Lösung: Wer viel fährt, bezahlt mehr, wer wenig fährt, bezahlt weniger. Die Alternative: Wir fahren weder viel noch wenig, wir fahren gar nicht mehr. Weil wir alle im Stau stehen.


PS: Selbst wenn der Staat nicht beginnt, seine Bundesfernstraßen per Pkw-Maut zu co-finanzieren, bin ich mir sicher, dass schon bald die ersten Städte die Etablierung einer City-Maut vorantreiben werden.