Die Pkw-Maut – sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?
In bester Politiker-Manier hat der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, erneut ein Thema auf die Agenda gebracht, um das es in jüngster Zeit etwas ruhiger geworden war: die Pkw-Maut. Politiker machen das ja gerne. An einen Tag wird in einem Interview etwas angedeutet, an nächsten Tag Gesten-reich wieder zurückgerudert. Die Politiker sind fein raus – und das Thema köchelt in den Medien und in der Öffentlichkeit munter weiter.
In diesem speziellen Fall bin ich dem Bundesverkehrsminister allerdings dankbar dafür. Denn die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrswege bedarf dringend einer Lösung. Peter Ramsauer hat dafür die – in seinem Heimatland Bayern immer wieder geforderte – Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Aber ist sie wirklich das geeignete Mittel? Brennend interessieren würde mich Ihre Meinung dazu! Nutzen Sie daher gerne die Kommentarfunktion, um Ihre Argumente und Ansichten darzulegen.
Es ist wohl unbestritten, dass für Unterhalt und Ausbau unseres Straßennetzes deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als dies bislang der Fall ist. Die Maxime der vergangenen Jahre, der Schiene Priorität einzuräumen, muss kritisch hinterfragt werden. Mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist richtig und sinnvoll – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen. Allerdings sollte die Bahn meiner Ansicht nach die zur Verfügung gestellten Mittel auch wirklich in erster Linie in den Ausbau der Strecken investieren, und nicht in den Umbau ihrer Bahnhöfe in luxuriöse Shopping-Malls.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass der Pkw- und Lkw-Verkehr in Deutschland durch den Ausbau der Bahnstrecken nicht abgenommen hat, sondern eher noch weiter wächst. Was bedeutet: Das Straßennetz darf nicht vernachlässigt werden – im Gegenteil! Derzeit erfolgt die Finanzierung der Straßen im Wesentlichen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Hinzu kommen Mittel aus der Lkw-Maut, die jedoch nicht in vollem Umfang in den Straßenbau zurückfließen – was ärgerlich ist! Bei einer Pkw-Maut wäre dies vermutlich nicht anders. Dabei ist es von höchster Bedeutung, dass die Mautgebühren zentral, zweckgebunden und transparent eingenommen und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Für die Pkw-Maut spricht, dass die Nutzer, nicht die Allgemeinheit, stärker in die Finanzierung der individuell genutzten Verkehrswege einbezogen werden. Grundsätzlich halte ich das für richtig. Denn während wir uns im europäischen Ausland über Mautzahlungen an der Finanzierung der dortigen Straßen beteiligen (müssen), ist Deutschland als größtes Transitland in Europa sehr großzügig. Eine Großzügigkeit, die wir uns eigentlich nicht leisten können und für die es keinen Grund gibt. Warum laden wir trotzdem alle Nachbarn ein, unsere Straßen kostenfrei zu nutzen? Ich weiß es nicht.
Ein Argument gegen die stärkere Nutzerfinanzierung ist allerdings: Bei allen anderen Verkehrsmitteln (Bahn, Flugzeug, Wasserstraßen) übernimmt in Deutschland derzeit auch die Allgemeinheit einen Großteil der Infrastrukturfinanzierung. Und es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.
Schwierigkeiten sehe ich, wenn eine Pkw-Maut zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führen würde. Der Staat müsste also an anderer Stelle eine Entlastung schaffen. Nur wie? Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre naheliegend. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise im Anschluss sukzessive wieder erhöhen würden, um das alte Preisniveau zu erreichen. Die Steuersenkung würde also keine Entlastung beim Autofahrer, dafür höhere Gewinne bei den Konzernen erzeugen. Ergo: untauglich.
Sehen wir uns die Kfz-Steuer an. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung bereit ist, diese zugunsten einer Pkw-Maut zu senken oder abzuschaffen. Denn dieser Steuer ist eine wichtige Steuerungsfunktion zugedacht. Über sie wird belohnt, wer schadstoffärmere, sparsamere Fahrzeuge besitzt.
Weitere Möglichkeiten der Entlastung gibt es kaum. Die Pkw-Maut würde somit in jedem Fall eine Mehrbelastung der Autofahrer darstellen. Zunächst müsste jedoch auch der Staat investieren. Erinnern wir uns kürz zurück an das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut. Ein derartiges Desaster darf sich nicht wiederholen. Daher ist davon auszugehen, dass keine auf aufwändiger Technologie basierende Mauterhebung in Frage käme. Mautstationen, die an Auf- und Abfahrten oder im Bereich einzelner Streckenabschnitte installiert würden, sind teuer und dem gewünschten Verkehrsfluss abträglich – außerdem ist an vielen Stellen schlicht kein Platz für derartige Anlagen.
Was bleibt? Die Vignette. Eigentlich erschreckend, dass im 21. Jahrhundert keine andere sinnvolle Lösung in Sicht ist, als bunte Aufkleber auf den Windschutzscheiben. Schlimm genug, dass diese „Technologie“ bei der Klassifizierung von Fahrzeugen im Zuge der Einführung von Umweltzonen in vielen Städten realisiert wurde. Für eine Maut müsste eigentlich eine modernere Lösung her.
Wenn ich eingangs gesagt habe, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert, dann bleibt als Schluss nur: Das System braucht mehr Geld. Da ich die stärkere Nutzerfinanzierung für den richtigen Weg halte, bin ich der Ansicht: Die Pkw-Maut ist sinnvoll. Sie kann keinesfalls die Finanzierung durch allgemeine Steuermittel ersetzen, aber sie bringt zusätzliche Mittel. Entlastung, allerdings nicht in vollem Umfang, sollte bei der Kfz-Steuer geschaffen werden. Die Autofahrer haben selbst ein ureigenes Interesse daran, sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge zu nutzen. Der Staat muss dies meiner Ansicht nach nicht zusätzlich durch niedrige Steuersätze belohnen. Die Kfz-Steuer (als ökologisches Steuerungsinstrument) könnte entfallen.
Wer sollte von den Mauteinnahmen profitieren? Die Einführung einer Maut für Autobahnen wird eine Verlagerung auf Bundes- und Landesstraßen nach sich ziehen. Ich denke, hier müsste über einen gerechten Verteilungsschlüssel nachgedacht werden. Die Mautpflicht selbst halte ich bei Bundesautobahnen und bei Autobahn-ähnlich ausgebauten Bundesstraßen für angebracht.
Die Vignette ist nicht gerecht, weil sie nicht zwischen viel- und wenig Fahrenden differenziert. Wir brauchen also ein intelligentes, zeitgemäßes System zur Strecken-abhängigen Mauterhebung, ähnlich dem System für die Lkw-Maut. In Zeiten, in denen jedes moderne Handy mittels GPS auf wenige Meter genau geortet werden kann, dürfte es kein Problem sein, auch Pkws standardmäßig mit entsprechender Technologie auszustatten. Wir sollten jetzt mit dem Aufbau dieses Systems beginnen und es in spätestens drei Jahren in Betrieb nehmen. Mit einem solchen System erhalten wir eine gerechte Lösung: Wer viel fährt, bezahlt mehr, wer wenig fährt, bezahlt weniger. Die Alternative: Wir fahren weder viel noch wenig, wir fahren gar nicht mehr. Weil wir alle im Stau stehen.
PS: Selbst wenn der Staat nicht beginnt, seine Bundesfernstraßen per Pkw-Maut zu co-finanzieren, bin ich mir sicher, dass schon bald die ersten Städte die Etablierung einer City-Maut vorantreiben werden.
Dienstag, 10. November 2009 17:47
Der Staat braucht Geld woher dies kommt ist doch egal. Er finanziert sich mit Steuern, Beitägen sowie Abgaben und erhebt Gebühren. Nur an einer Sache hegt er kein Interesse, an Transparenz. Daher benötigen wir eine Mineralölsteuer, ach nein eine Energiesteuer worauf eine Ökosteuer und eine Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Dann noch eine Kraftfahrzeugsteuer extra. Warum nicht noch eine Maut? Zahlen müssen es am Ende alle (die Auto fahren). Übrigens die Energiesteuer wird wohl wirklich nicht gesenkt, aber warum vergisst man nicht die PKW Maut und erhöt die Energiesteuer einfach. Dann können die Mineraölkonzerne die Preise ja senken, damit wir wieder das alte Preisniveau erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Michael Röskes
Dienstag, 10. November 2009 17:54
Warum nicht, lieber Herr Bökamp?
Ich stimme Ihren Überlegungen geundsätzlich zu.
Wenn alles mit Feingefühl ausgelotet wird ist eine Pkw-Maut durchaus sinnvoll.
In Sachen Kraftfahrtzeugsteuer liefert uns Frankreich ein gutes Beispiel. Es gibt sie dort für Pkw nicht mehr und Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch erhalten beim Kauf einen Aufpreis, der an den Staat abgeführt werden muss.
Wir haben das Kataster, den Strassen- und Wasserbau, die Mehrwertsteuer, die Busspuren und vieles mehr aus Frankreich übernommen Warum nicht auch in diesem Fall France folgen?
In jedem Fall gebe für die Beratenden Ingenieure wieder neue Aufgaben und Aufträge im Bereich der Infrastruktur.
Mit freundlichem Gruß
Horst F. Rademacher
Sanum per Aquam
Dienstag, 10. November 2009 17:56
Ich würde eine Pkw-Maut befürworten, wenn sie nutzungsbezogen ist und bei der KFZ-Steuer eine Reduzierung bringt
Dienstag, 10. November 2009 18:01
Sehr geehrter Herr Dr. Böhkamp,
Ihr verehrter Vorgänger hat als einen der letzten Kommentare in der Vertreterversammung dieses Thema angesprochen.
Ich halte den Vorschlag von Herrn Ramsauer für unseriös. Warum? Über direkte und indirekte KFZ-Steuern/Mineralörsteuer/Mwst auf die Mineralölsteuer nimmt der Staat rd. 55 Mrd. €/a ein. Lediglich rd 5,5 bis 6,5 Mrd. €/a werden in die verkehrliche Infrastruktur reinvestiert. Geld ist also bei weitem im Überfluss vorhanden – wird aber zweckentfremdet verbraucht!
Deutschland ist zwar ein Transitland, aber der ADAC hat eindrucksvoll nachgerechnet, dass würden wir nur die Transitreisenden/-fahrenden zur Kasse bitten, wäre damit gerade eben der hierzu erforderliche Verwalungsaufwand gedeckt.
Thema Umsetztung: Jeder Verkehrsteilnehmer, der die Autobahnen nutzt, müsste sich ein Transpondergerät in seinen PKW einbauen lassen, was auch wieder Geld kostet (derzeit ca. rd. 1.000,- €). Den optischen Gesichtspunkt dieser Maßnahme beurteile ich jetzt hier nicht.
Aber das Thema Datensicherheit des einzelnen – Stichwort: Nachverfolgung von ggf. privaten (i.S.v. nicht gewerblichen) Fahrten ist dann ebenfall zu berücksichtigen (Keine Daten sind wirklich sicher!!!)
Auch das Thema Ausweichverkehr auf Bundes- Landes- und nicht klassifizierten Straßen nuss besondere Beachtung finden, denn diese Straßen würden bei weitem mehr als bisher beaufschlagt.
Zudem werden Pendler, die auf das Fahren angewiesen sind, besonders bestraft und Ausnahmeregelungen bedeuten wiederum Gesetztes- und Verwaltungsaufwand.
Einzig eine Vignette, die mit der Bezahlung der KFZ-Steuer, dem deutschen PKW-Fahrer ausgehändigt werden würde, ließe sich ggf. vertreten, um auch den Transitfahrer zur Kasse zu bitten.
Auch wäre eine PKW-Maut über das vorhandene System (das wir ja alle bereits über erhöhte Transportkosten mitfinanzieren) eine politische Lüge im Nachgang zur Einführung des Toll-Collect-Verfahrens und schon deshalb nicht umsetzbar. Wie gesagt, fast das 10-fache des für die verkehrliche Infrastruktur ausgegebenen Geldes zahlt der deutsche PKW-Fahrer bereits!!
Ich bin gegen die versteckte Einführung dieser Wegezölle, auch wen die Niederländer nun ab 2011 auch damit beginnen wollen (um angeblich – dass ist die offizielle Begründung – die Staus im eigenen Land zu verringern – so ein Schwachsinn…).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Achten
Dienstag, 10. November 2009 19:00
PKW Maut – ist doch keine Lösung.
Ich möchte den Inhaht der Beiträg meines Vorredners nicht wiederholen, aber ich denke: Wenn schon Maut, dann mit einer Vignette. Dabei ist zu beachten, dass die Pendler (Arbeitnehmer müssen ja unglaublich mobil sein) durch den Wegfall der Wegstreckenentschädigung wahrscheinlich in naher Zukunft wieder bestraft werden. Faktisch stehen jedoch die Aufwendunge für den Arbeitsweg dem Haushalt nicht zu Verfügung. Weiterhin wäre eine funktionierendes Mauterfassungssystem entweder unglaublich teuer für den Einzelnen oder in Ballungsräumen (z. B. Ruhrgebiet nicht praktikabel). Die Frage die sich mir stellt ist auch: Wir alle haben mit unsern Steuern die vorhandenen Autobahnen bereits bezahlt, zahlen Sie auch für ihr Eigenheim weiterhin Miete?
Wenn schon, dann Vignette, Abschaffung der KFZ Steuern (Autos mit erhöhtem Verbrauch bezahlen über die Treibstoffkosten eh schon mehr) und den Transitverkehr ebenfalls abschöpfen. Neue Streckenabschnitte können dann ja ggfls. nach französchen Beispiel privat betrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Grusemann
Mittwoch, 11. November 2009 9:21
Sehr geehrter Herr Dr. Böhkamp,
schade, dass Sie in das gleiche Horn stoßen, wie unserer politischen Demagogen. Sie wissen ja, dass eine Vignette von der Politik in Deutschland nicht in Betracht gezogen wird und damit das teuer bezahlte Toll-Collekt-System dann auch auf den Bürger angewendet werden soll. Mit der Einführung der Maut geht es m.E. nur darum, den Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten und das in einer Situation, in der die Armut in Deutschland zunimmt.
Sie glauben doch nicht im ernst, dass die durch diese Maut erzielten Mehreinnahmen auch tatsächlich in die Autobahnen investiert werden, denn das könnte man ja auch sofort mit den Erlösen der Mineralölsteuer machen (wurde auch mal versprochen …). Dann sähen unsere Autobahnen und Straßen heute anders aus. Im übrigen sind es nicht die PKW’s unserer polnischen, russischen, slowakischen, holländischen oder schwedischen Nachbarn, die die Autobahnen an die Belaastungsgrenze bringen, sondern nach wie vor der immense LKW-Verkehr. Eine PKW-Maut ändert an diesen Zuständen nichts und führt nur zu einer weiteren Belastung des Bürgers. Den finanziellen und moralischen Erwägungen im Blog von Herrn Michael Achten kann ich nur aus tiefstem Herzen beipflichten.
Auch ich bin gegen die Einführung dieser Wegezölle!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schumann
Mittwoch, 11. November 2009 10:12
Maut – zweckgebunden für Infrastruktur – ist nur entsprechend in Anspruch genommener Strecken gerecht und hat die wünschenswerten Nebeneffekte (weniger Fahren, sparsamer Gasgeben, mehr Fahrgemeinschaften, preiswertere und spritsparende Autos entwickeln + kaufen) zur Folge.
Mittwoch, 11. November 2009 10:50
Ich würde eine PKW-Maut unter folgenden Bedingungen befürworten: nämlich wenn jeder der PKW –Steuern bezahlt eine Jahresvignette bekommt und alle ausländischen Pkws bei der Einreise eine Vignette kaufen muss (ähnlich wie in Österreich). Somit musste der Staat eigentlich genügend Geld für den Straßenbau einnehmen können. Sollte der Staat eine Maut für alle fordern sollte meiner Meinung nach die Kfz-Steuer abgeschafft werden oder auf einen Bruchteil gesenkt. In den Nachbarländern mit Straßenmaut zahlen die PKW-Fahrer ihre Steuern mit dem Versicherungsbeitrag (siehe Österreich) und diese beitrage sind wesentlich geringer wie in der BRD. Wenn unsere Regierung unbedingt Geld braucht sollte diese mal Überlegen an welchen Stellen sie Geld einsparen kann. In erster Linie sollte sie mal den Wasserkopf verkleinern und Minister einsparen z.B. durch zusammenlegen von Ländern wie Bremen und Niedersachsen und Hamburg und Schleswig Holstein. Solche Maßnahmen würden dem Staat auch unter die Arme greifen.
Mittwoch, 11. November 2009 12:25
Ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut,da hiermit nur ein weiteres (teures) Werkzeug zur Geldbeschaffung installiert würde.
Meines Erachtens sollte man alle straßenverkehrsbezogenen Abgaben in der Mineralölsteuer zusammenfassen, da damit sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele erreicht werden; denn, wer viel fährt braucht viel Sprit und wer ein großes Auto fährt braucht ebenfalls mehr. Außerdem würden bei diesm Verfahren alle motorisierten Verkehrsteilnehmer herangezogen und nicht nur die Autobahnbenutzer.
Als positiven Nebeneffekt sehe ich noch erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten, da die KFZ-Steuer bei diesem Verfahren auch entfallen könnte.
Sollten in absehbarer Zeit alternative Antribsarten in größerem Umfang eingeführt werden, müsste man dann für diese Fahrzeuge eine adäquate Regelung finden.
Donnerstag, 12. November 2009 9:32
Lieber Dr.Bökamp,
dem ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzu zufügen. Ich unterstütze die von ihnen ausgeführten Gedanken voll und ganz.
Freitag, 13. November 2009 9:51
Sehr geehrter Herr Bökamp, wo sehen Sie die Aufgabe der Ingenieurkammer bei der Pkw-Maut? Sie werden gerade von der “Klientelpolitik” der Schwarz-Gelben-Regierung eingefangen. Bitte nutzen Sie Ihre Kraft mehr für nachhaltigere Themen. Schön wäre z.B. ein klareres Bekenntnis zu den Beratungsleistungen in der HOAI gewesen – da hätten Sie Klientelpolitik für Ingenieurkammermitglieder betreiben können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rehm (Mitglied)
Sonntag, 15. November 2009 16:29
Lieber Herr Dr. Bökamp,
ich freue mich, dass Sie mit diesem brisanten Thema den Internet-Blog der Kammer eröffnen. Die PKW-Maut liegt mir am Herzen, nicht weil ich dem Staat die Einziehung der Steuern erleichtern möchte, sondern weil ich vor allem die folgenden Aspekte dabei sehe:
1.) Die Kammer hat ein Interesse daran, dass die Infrastruktur unseres Landes möglichst gut erhalten, ausgebaut und gepflegt wird. Denn insbesondere hierbei gilt: Kein Ding ohne Ing.
2.) Für mich kommt keine Maut mit „Pickerl“ oder „Vignette“ in Frage, sondern nur ein intelligentes System wie bei der LKW-Maut, das auf hohem technischem Niveau einwandfrei funktioniert. Auch dies ist eine Ingenieuraufgabe.
3.) Nun bin ich nicht so naiv, zu glauben, dass das Geld aus einer PKW-Maut 1:1 in die Infrastruktur fließen würde. Aber mit einem intelligenten System wäre eine nutzungs- und ortsabhängige Erhebung der Maut möglich. Das würde z.B. die Refinanzierung von privat gebauten Großprojekten (Tunnel, Brücken, Autobahnabschnitte) ohne Schlagbaum und Mautstation ermöglichen. Wer weiß, wie schwer wir uns in der Vergangenheit mit PPP-Projekten getan haben, kann von dieser Möglichkeit der Finanzierung eigentlich nur träumen.
4.) Warum als Argument gegen die Einführung einer PKW-Maut immer angeführt wird, das würde für den Autofahrer teurer, leuchtet mir nicht ein. Eigenartiger Weise wird in der aktuellen großen Steuerdiskussion für den Fall der dringend notwendigen Steuerstrukturreform genau das Gegenteil erwartet, nämlich eine Steuersenkung. Ich bin der Meinung, eine Strukturreform muss auch möglich sein, ohne die Höhe der Steuern insgesamt zu verändern. Bei der intelligenten PKW-Maut wären alle Möglichkeiten gegeben. Man könnte z.B. die alte Kfz-Steuer als Sockelbetrag beibehalten, mit dem eine für den Normalverbraucher hinreichende Autobahn-Kilometerzahl bereits abgegolten wäre. Hier sind der Flexibilität keine Grenzen gesetzt. (Dass das auch in Richtung „Steuererhöhung“ gehen könnte, bestreite ich gar nicht. Aber in dieser Beziehung hat dem Staat – PKW-Maut hin oder her – noch nie die Kreativität gefehlt)
5.) Dass ein solches System funktioniert, zeigt die LKW-Maut. Dieses System auf PKW auszudehnen, dürfte kein so großes Problem sein. Die Ausrüstung der PKW mit der erforderlichen Hardware sicher auch nicht. Autos haben heute schon so viele Chips, dass es auf ein paar mehr nicht ankommen dürfte.
6.) Ganz nebenbei wäre ein solches System, wenn es intelligent gemacht ist, sicher auch ein Exportartikel für deutsches Ingenieur-Know-how.
7.) Alles in allem müssten wir Ingenieure und vor allem auch diejenigen, die die Gesellschaft gerechter und ökologischer machen möchten, eigentlich von der Idee begeistert sein.
Frdl. Grüße
Peter Dübbert
Montag, 16. November 2009 12:05
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Meinungsbild zu diesem Thema ist doch sehr geteilt. Wenn Sie heute (16.11.)die Zeitungen aufschlagen werden Sie ggf. lesen, dass die Niederländer keineswegs über “Ihr neues Mautsystem” erfreut sind (zunächst 3 ct/km, später 6,7 ct/km).
Wie schon gesagt, zweckgebundene Einnahmen für den Verkehr sind bei weitem vorhanden, man muss es nur politisch wollen, den dringend notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen voranzuteiben und aus diesen vorhandenen Mitteln zu finanzieren.
Was aber hinter dem Mautsystem wirklich steckt, scheint offenbar kaum einem der Vorredner klar zu sein: JEDE Wegstrecke (zunächst nur auf Autobahnen, später auch flächendeckend über GPS) wird aufgezeichnet. Tempolimits werden registriert und natürlich entsprechende Vergehen bestraft (unnötig zu sagen, dass natürlich heute schon jeder die Tempolimits einhält…). Es lassen sich Bewegungsprofile aufzeichnen und auswerten (im Positiven, wie im Negativen). Jeder muss sich wirklich fragen, ob er/sie das ernsthaft will.
Wenn der Staat mehr Geld benötigt, dann muss er die Steuern erhöhen – das ist nicht schön, aber das kann er und das wird er auch machen. Aber bitte nicht über ein Mautsystem, auch wenn das Toll-Collect-System längst für diesen Fall (PKW-Maut) ausgelegt ist.
Schöne Grüße
Michael Achten
Dienstag, 17. November 2009 19:25
Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine PKW-Maut, in moderatem Umfang, ist sicher zu beführworetn, um auch ausländische Kraftfahrer an der Instandhaltung unserer Straßen zu beteiligen. Die KFZ Steuer halte ich für antiquiert, da der Fahrer an der Zapfsäule für sein mehr oder weniger umweltfreundliches Fahrzeug bezahlt. Eine leichte Erhöhung der Mineralölsteuer würde aktiv in das jeweilige Umweltverhalten des einzelnen Fahrers eingreifen. Ich selbst wohne derzeit in Österreich und bin beruflich auch in der Schweiz unterwegs, so daß ich beide Vignetten benötige. Zusammen mit der Feinstaubplakette und der in Österreich auf der Windschutzscheibe klebenden TÜV-Plakette wird die Scheibe doch recht voll…
Fazit: Eine Vignette im Bereich von 60 – 80€ pro Jahr ist sicherlich zumutbar, beteiligt auch ausländische Kraftfahrer und ist sehr leicht respektive kostengünstig umsetzbar (Eine Senkung der KFZ-Steuer im gleichen Zug vorrausgesetzt).
Montag, 23. November 2009 13:55
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die zahlreichen Kommentare bedanken. Es freut mich, dass Sie diese von der Kammer neu geschaffene Möglichkeit nutzen, um zu diskutieren. Dass dies kontrovers geschieht, ist ganz in unserem Sinne.
@ Michael Röskes
„Der Staat“ – das sind wir alle. Es ist richtig: Wir brauchen mehr Geld, um Neubau und Unterhalt der Infrastruktur zu finanzieren. Mir ist nicht egal, woher dieses Geld kommt. Ich bin der Meinung, dass auch diejenigen, die nur auf der Durchreise sind, sich an der Finanzierung beteiligen sollen. Für Transparenz bin ich absolut! Daher die Forderung, die Maut zweckgebunden zu erheben und ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.
@ Horst F. Rademacher
Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Dass sich hier neue Aufgaben für Ingenieure ergeben, ist unstrittig – und natürlich auch ein Grund, weshalb ich mich zu diesem Thema geäußert habe.
@ Norbert Wirtz
Da sind wir einer Meinung!
@ Michael Achten
Das Thema Datenschutz ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings habe ich ein Grundvertrauen in unseren Staat. Daher gehe ich davon aus, dass Mittel und Wege geschaffen werden, um den Datenschutzbestimmungen gerecht zu werden und einen Missbrauch der Daten zu verhindern.
Zur Kfz- und Mineralölsteuer: Genau das ist ja die Krux. Denn Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden, sie fließen in den allgemeinen Etat, und in jedem Haushalt wird neu entschieden, wie viel Geld wofür investiert wird. Ganz anders wäre dies bei einer Maut – hier könnte durchaus eine Zweckbindung formuliert werden. Dass eine Kompensation erfolgen muss, um die Belastung der Autofahrer dennoch in Grenzen zu halten, habe ich ja beschrieben.
@ Knut Grusemann
Ich halte die Maut durchaus für eine Lösung – wie Sie ja offenbar auch. Eine Vignette berücksichtigt nicht, ob jemand die Straßen stark oder weniger stark in Anspruch nimmt, ist meiner Ansicht nach daher ungerecht. Meine Forderung bezüglich einer Streckenpauschale für Pendler können Sie ja dem Beitrag entnehmen.
@ Thomas Schumann
Vom Begriff der „politischen Demagogen“ möchte ich mich ausdrücklich distanzieren. Ich bin mir nicht sicher, ob die Politiker eine Vignette rundweg ablehnen – die Diskussion, die ich derzeit erlebe, ist ergebnisoffen. Es stimmt, dass für die Finanzierung der Infrastruktur neue Mittel erforderlich sind. Finden Sie nicht, dass es da nur gerecht wäre, auch diejenigen zu beteiligen, die Deutschland nur als Transitland benutzen? Ihren Hinweis, dies sei mit Blick auf die „zunehmende Armut in Deutschland“ nicht angebracht, halte ich für überzogen.
@ Hartmut Schlüpmann
Vielen Dank, dass Sie den ökologischen Aspekt nochmals herausstellen. Der kommt in vielen Diskussionen leider zu kurz.
@ Axel Laubenstein
Da bin ich ganz Ihrer Meinung: Eine Maut erheben (über das „wie“ lässt sich ja diskutieren), und dafür die Pkw-relevanten Steuern senken. Mit dem Thema „Föderalismusreform“ machen Sie natürlich eine komplett neue Diskussion auf. Und auch die wird irgendwann geführt werden müssen, keine Frage.
@ Johannes Willemsen
Richtig, die Maut soll neues Geld für die Infrastruktur bringen. Die Möglichkeiten der Entlastung habe ich ja aufgezeigt. Ich bin für eine gerechtere Verteileung der Lasten, daher sollten auch ausländische Nutzer unserer Autobahnen und Bundesstraßen an der Finanzierung beteiligt werden. Dafür ist die Maut das richtige Mittel.
@ Alexander Dieper
Vielen Dank.
@ Andreas Rehm
Zunächst sehe ich die Aufgabe der Kammer grundsätzlich darin, sich aktiv in aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten einzubringen. Dass dies in erster Linie bei Themen geschieht, die unseren Berufsstand betreffen, versteht sich von selbst. Ich glaube nicht, dass Sie irgendeinem Repräsentanten unseres Berufsstandes vorwerfen können, sich zu wenig für die HOAI eingesetzt zu haben. Sie haben die Diskussionen der vergangenen Jahre ja verfolgt. Mit der derzeitigen HOAI sind wir nicht in vollem Umfang glücklich – aber genau deshalb ist es ja gut, dass ihre Überprüfung und Fortschreibung schon beschlossene Sache ist. „Klientelpolitik“ ist allerdings ein Begriff, der mir nicht gefällt. Wir betreiben Berufspolitik und sind uns als Körperschaft des öffentlichen Rechts dabei stets unserer gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Verantwortung bewusst.
@ Peter Dübbert
Lieber Herr Dübbert,
vielen Dank für Ihre Argumentation – und dafür, dass Sie sich für eine technisch anspruchsvolle, dem Selbstverständnis eines Ingenieurs entsprechende Lösung zur Erhebung der Maut aussprechen. Sie hatten die „Maut“ ja dankenswerterweise in der Sitzung unserer Vertreterversammlung thematisiert. Ob das Geld, das durch eine Maut eingenommen würde, 1:1 dem Straßenbau zu Gute käme? Ich bin nicht bereit, das von vorne herein auszuschließen. Zu Beginn dieser Diskussion sollten wir jedenfalls das Maximum fordern – das wissen Sie aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung in zahlreichen Debatten.
@ Oliver Drees
Ob 60, 80 oder 100 Euro, wie jetzt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein gefordert hat – in diesem Bereich sehe ich die Mautbelastung pro Jahr auch. Unsere Nachbarstaaten machen es uns seit Jahren vor, wie Sie zurecht anmerken. Wir sollten diesem Beispiel folgen.