Die Pkw-Maut – sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

In bester Politiker-Manier hat der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, erneut ein Thema auf die Agenda gebracht, um das es in jüngster Zeit etwas ruhiger geworden war: die Pkw-Maut. Politiker machen das ja gerne. An einen Tag wird in einem Interview etwas angedeutet, an nächsten Tag Gesten-reich wieder zurückgerudert. Die Politiker sind fein raus – und das Thema köchelt in den Medien und in der Öffentlichkeit munter weiter.
In diesem speziellen Fall bin ich dem Bundesverkehrsminister allerdings dankbar dafür. Denn die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrswege bedarf dringend einer Lösung. Peter Ramsauer hat dafür die – in seinem Heimatland Bayern immer wieder geforderte – Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Aber ist sie wirklich das geeignete Mittel? Brennend interessieren würde mich Ihre Meinung dazu! Nutzen Sie daher gerne die Kommentarfunktion, um Ihre Argumente und Ansichten darzulegen.
Es ist wohl unbestritten, dass für Unterhalt und Ausbau unseres Straßennetzes deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als dies bislang der Fall ist. Die Maxime der vergangenen Jahre, der Schiene Priorität einzuräumen, muss kritisch hinterfragt werden. Mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist richtig und sinnvoll – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen. Allerdings sollte die Bahn meiner Ansicht nach die zur Verfügung gestellten Mittel auch wirklich in erster Linie in den Ausbau der Strecken investieren, und nicht in den Umbau ihrer Bahnhöfe in luxuriöse Shopping-Malls.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass der Pkw- und Lkw-Verkehr in Deutschland durch den Ausbau der Bahnstrecken nicht abgenommen hat, sondern eher noch weiter wächst. Was bedeutet: Das Straßennetz darf nicht vernachlässigt werden – im Gegenteil! Derzeit erfolgt die Finanzierung der Straßen im Wesentlichen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Hinzu kommen Mittel aus der Lkw-Maut, die jedoch nicht in vollem Umfang in den Straßenbau zurückfließen – was ärgerlich ist! Bei einer Pkw-Maut wäre dies vermutlich nicht anders. Dabei ist es von höchster Bedeutung, dass die Mautgebühren zentral, zweckgebunden und transparent eingenommen und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Für die Pkw-Maut spricht, dass die Nutzer, nicht die Allgemeinheit, stärker in die Finanzierung der individuell genutzten Verkehrswege einbezogen werden. Grundsätzlich halte ich das für richtig. Denn während wir uns im europäischen Ausland über Mautzahlungen an der Finanzierung der dortigen Straßen beteiligen (müssen), ist Deutschland als größtes Transitland in Europa sehr großzügig. Eine Großzügigkeit, die wir uns eigentlich nicht leisten können und für die es keinen Grund gibt. Warum laden wir trotzdem alle Nachbarn ein, unsere Straßen kostenfrei zu nutzen? Ich weiß es nicht.
Ein Argument gegen die stärkere Nutzerfinanzierung ist allerdings: Bei allen anderen Verkehrsmitteln (Bahn, Flugzeug, Wasserstraßen) übernimmt in Deutschland derzeit auch die Allgemeinheit einen Großteil der Infrastrukturfinanzierung. Und es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.
Schwierigkeiten sehe ich, wenn eine Pkw-Maut zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führen würde. Der Staat müsste also an anderer Stelle eine Entlastung schaffen. Nur wie? Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre naheliegend. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise im Anschluss sukzessive wieder erhöhen würden, um das alte Preisniveau zu erreichen. Die Steuersenkung würde also keine Entlastung beim Autofahrer, dafür höhere Gewinne bei den Konzernen erzeugen. Ergo: untauglich.
Sehen wir uns die Kfz-Steuer an. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung bereit ist, diese zugunsten einer Pkw-Maut zu senken oder abzuschaffen. Denn dieser Steuer ist eine wichtige Steuerungsfunktion zugedacht. Über sie wird belohnt, wer schadstoffärmere, sparsamere Fahrzeuge besitzt.
Weitere Möglichkeiten der Entlastung gibt es kaum. Die Pkw-Maut würde somit in jedem Fall eine Mehrbelastung der Autofahrer darstellen. Zunächst müsste jedoch auch der Staat investieren. Erinnern wir uns kürz zurück an das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut. Ein derartiges Desaster darf sich nicht wiederholen. Daher ist davon auszugehen, dass keine auf aufwändiger Technologie basierende Mauterhebung in Frage käme. Mautstationen, die an Auf- und Abfahrten oder im Bereich einzelner Streckenabschnitte installiert würden, sind teuer und dem gewünschten Verkehrsfluss abträglich – außerdem ist an vielen Stellen schlicht kein Platz für derartige Anlagen.
Was bleibt? Die Vignette. Eigentlich erschreckend, dass im 21. Jahrhundert keine andere sinnvolle Lösung in Sicht ist, als bunte Aufkleber auf den Windschutzscheiben. Schlimm genug, dass diese „Technologie“ bei der Klassifizierung von Fahrzeugen im Zuge der Einführung von Umweltzonen in vielen Städten realisiert wurde. Für eine Maut müsste eigentlich eine modernere Lösung her.
Wenn ich eingangs gesagt habe, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert, dann bleibt als Schluss nur: Das System braucht mehr Geld. Da ich die stärkere Nutzerfinanzierung für den richtigen Weg halte, bin ich der Ansicht: Die Pkw-Maut ist sinnvoll. Sie kann keinesfalls die Finanzierung durch allgemeine Steuermittel ersetzen, aber sie bringt zusätzliche Mittel. Entlastung, allerdings nicht in vollem Umfang, sollte bei der Kfz-Steuer geschaffen werden. Die Autofahrer haben selbst ein ureigenes Interesse daran, sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge zu nutzen. Der Staat muss dies meiner Ansicht nach nicht zusätzlich durch niedrige Steuersätze belohnen. Die Kfz-Steuer (als ökologisches Steuerungsinstrument) könnte entfallen.
Wer sollte von den Mauteinnahmen profitieren? Die Einführung einer Maut für Autobahnen wird eine Verlagerung auf Bundes- und Landesstraßen nach sich ziehen. Ich denke, hier müsste über einen gerechten Verteilungsschlüssel nachgedacht werden. Die Mautpflicht selbst halte ich bei Bundesautobahnen und bei Autobahn-ähnlich ausgebauten Bundesstraßen für angebracht.
Die Vignette ist nicht gerecht, weil sie nicht zwischen viel- und wenig Fahrenden differenziert. Wir brauchen also ein intelligentes, zeitgemäßes System zur Strecken-abhängigen Mauterhebung, ähnlich dem System für die Lkw-Maut. In Zeiten, in denen jedes moderne Handy mittels GPS auf wenige Meter genau geortet werden kann, dürfte es kein Problem sein, auch Pkws standardmäßig mit entsprechender Technologie auszustatten. Wir sollten jetzt mit dem Aufbau dieses Systems beginnen und es in spätestens drei Jahren in Betrieb nehmen. Mit einem solchen System erhalten wir eine gerechte Lösung: Wer viel fährt, bezahlt mehr, wer wenig fährt, bezahlt weniger. Die Alternative: Wir fahren weder viel noch wenig, wir fahren gar nicht mehr. Weil wir alle im Stau stehen.

PS: Selbst wenn der Staat nicht beginnt, seine Bundesfernstraßen per Pkw-Maut zu co-finanzieren, bin ich mir sicher, dass schon bald die ersten Städte die Etablierung einer City-Maut vorantreiben werden.

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