Die Pkw-Maut – sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

In bester Politiker-Manier hat der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, erneut ein Thema auf die Agenda gebracht, um das es in jüngster Zeit etwas ruhiger geworden war: die Pkw-Maut. Politiker machen das ja gerne. An einen Tag wird in einem Interview etwas angedeutet, an nächsten Tag Gesten-reich wieder zurückgerudert. Die Politiker sind fein raus – und das Thema köchelt in den Medien und in der Öffentlichkeit munter weiter.
In diesem speziellen Fall bin ich dem Bundesverkehrsminister allerdings dankbar dafür. Denn die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrswege bedarf dringend einer Lösung. Peter Ramsauer hat dafür die – in seinem Heimatland Bayern immer wieder geforderte – Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Aber ist sie wirklich das geeignete Mittel? Brennend interessieren würde mich Ihre Meinung dazu! Nutzen Sie daher gerne die Kommentarfunktion, um Ihre Argumente und Ansichten darzulegen.
Es ist wohl unbestritten, dass für Unterhalt und Ausbau unseres Straßennetzes deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als dies bislang der Fall ist. Die Maxime der vergangenen Jahre, der Schiene Priorität einzuräumen, muss kritisch hinterfragt werden. Mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist richtig und sinnvoll – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen. Allerdings sollte die Bahn meiner Ansicht nach die zur Verfügung gestellten Mittel auch wirklich in erster Linie in den Ausbau der Strecken investieren, und nicht in den Umbau ihrer Bahnhöfe in luxuriöse Shopping-Malls.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass der Pkw- und Lkw-Verkehr in Deutschland durch den Ausbau der Bahnstrecken nicht abgenommen hat, sondern eher noch weiter wächst. Was bedeutet: Das Straßennetz darf nicht vernachlässigt werden – im Gegenteil! Derzeit erfolgt die Finanzierung der Straßen im Wesentlichen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Hinzu kommen Mittel aus der Lkw-Maut, die jedoch nicht in vollem Umfang in den Straßenbau zurückfließen – was ärgerlich ist! Bei einer Pkw-Maut wäre dies vermutlich nicht anders. Dabei ist es von höchster Bedeutung, dass die Mautgebühren zentral, zweckgebunden und transparent eingenommen und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Für die Pkw-Maut spricht, dass die Nutzer, nicht die Allgemeinheit, stärker in die Finanzierung der individuell genutzten Verkehrswege einbezogen werden. Grundsätzlich halte ich das für richtig. Denn während wir uns im europäischen Ausland über Mautzahlungen an der Finanzierung der dortigen Straßen beteiligen (müssen), ist Deutschland als größtes Transitland in Europa sehr großzügig. Eine Großzügigkeit, die wir uns eigentlich nicht leisten können und für die es keinen Grund gibt. Warum laden wir trotzdem alle Nachbarn ein, unsere Straßen kostenfrei zu nutzen? Ich weiß es nicht.
Ein Argument gegen die stärkere Nutzerfinanzierung ist allerdings: Bei allen anderen Verkehrsmitteln (Bahn, Flugzeug, Wasserstraßen) übernimmt in Deutschland derzeit auch die Allgemeinheit einen Großteil der Infrastrukturfinanzierung. Und es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.
Schwierigkeiten sehe ich, wenn eine Pkw-Maut zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führen würde. Der Staat müsste also an anderer Stelle eine Entlastung schaffen. Nur wie? Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre naheliegend. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise im Anschluss sukzessive wieder erhöhen würden, um das alte Preisniveau zu erreichen. Die Steuersenkung würde also keine Entlastung beim Autofahrer, dafür höhere Gewinne bei den Konzernen erzeugen. Ergo: untauglich.
Sehen wir uns die Kfz-Steuer an. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung bereit ist, diese zugunsten einer Pkw-Maut zu senken oder abzuschaffen. Denn dieser Steuer ist eine wichtige Steuerungsfunktion zugedacht. Über sie wird belohnt, wer schadstoffärmere, sparsamere Fahrzeuge besitzt.
Weitere Möglichkeiten der Entlastung gibt es kaum. Die Pkw-Maut würde somit in jedem Fall eine Mehrbelastung der Autofahrer darstellen. Zunächst müsste jedoch auch der Staat investieren. Erinnern wir uns kürz zurück an das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut. Ein derartiges Desaster darf sich nicht wiederholen. Daher ist davon auszugehen, dass keine auf aufwändiger Technologie basierende Mauterhebung in Frage käme. Mautstationen, die an Auf- und Abfahrten oder im Bereich einzelner Streckenabschnitte installiert würden, sind teuer und dem gewünschten Verkehrsfluss abträglich – außerdem ist an vielen Stellen schlicht kein Platz für derartige Anlagen.
Was bleibt? Die Vignette. Eigentlich erschreckend, dass im 21. Jahrhundert keine andere sinnvolle Lösung in Sicht ist, als bunte Aufkleber auf den Windschutzscheiben. Schlimm genug, dass diese „Technologie“ bei der Klassifizierung von Fahrzeugen im Zuge der Einführung von Umweltzonen in vielen Städten realisiert wurde. Für eine Maut müsste eigentlich eine modernere Lösung her.
Wenn ich eingangs gesagt habe, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert, dann bleibt als Schluss nur: Das System braucht mehr Geld. Da ich die stärkere Nutzerfinanzierung für den richtigen Weg halte, bin ich der Ansicht: Die Pkw-Maut ist sinnvoll. Sie kann keinesfalls die Finanzierung durch allgemeine Steuermittel ersetzen, aber sie bringt zusätzliche Mittel. Entlastung, allerdings nicht in vollem Umfang, sollte bei der Kfz-Steuer geschaffen werden. Die Autofahrer haben selbst ein ureigenes Interesse daran, sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge zu nutzen. Der Staat muss dies meiner Ansicht nach nicht zusätzlich durch niedrige Steuersätze belohnen. Die Kfz-Steuer (als ökologisches Steuerungsinstrument) könnte entfallen.
Wer sollte von den Mauteinnahmen profitieren? Die Einführung einer Maut für Autobahnen wird eine Verlagerung auf Bundes- und Landesstraßen nach sich ziehen. Ich denke, hier müsste über einen gerechten Verteilungsschlüssel nachgedacht werden. Die Mautpflicht selbst halte ich bei Bundesautobahnen und bei Autobahn-ähnlich ausgebauten Bundesstraßen für angebracht.
Die Vignette ist nicht gerecht, weil sie nicht zwischen viel- und wenig Fahrenden differenziert. Wir brauchen also ein intelligentes, zeitgemäßes System zur Strecken-abhängigen Mauterhebung, ähnlich dem System für die Lkw-Maut. In Zeiten, in denen jedes moderne Handy mittels GPS auf wenige Meter genau geortet werden kann, dürfte es kein Problem sein, auch Pkws standardmäßig mit entsprechender Technologie auszustatten. Wir sollten jetzt mit dem Aufbau dieses Systems beginnen und es in spätestens drei Jahren in Betrieb nehmen. Mit einem solchen System erhalten wir eine gerechte Lösung: Wer viel fährt, bezahlt mehr, wer wenig fährt, bezahlt weniger. Die Alternative: Wir fahren weder viel noch wenig, wir fahren gar nicht mehr. Weil wir alle im Stau stehen.

PS: Selbst wenn der Staat nicht beginnt, seine Bundesfernstraßen per Pkw-Maut zu co-finanzieren, bin ich mir sicher, dass schon bald die ersten Städte die Etablierung einer City-Maut vorantreiben werden.

10 Gedanken zu “Die Pkw-Maut – sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

  1. Der Staat braucht Geld woher dies kommt ist doch egal. Er finanziert sich mit Steuern, Beitägen sowie Abgaben und erhebt Gebühren. Nur an einer Sache hegt er kein Interesse, an Transparenz. Daher benötigen wir eine Mineralölsteuer, ach nein eine Energiesteuer worauf eine Ökosteuer und eine Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Dann noch eine Kraftfahrzeugsteuer extra. Warum nicht noch eine Maut? Zahlen müssen es am Ende alle (die Auto fahren). Übrigens die Energiesteuer wird wohl wirklich nicht gesenkt, aber warum vergisst man nicht die PKW Maut und erhöt die Energiesteuer einfach. Dann können die Mineraölkonzerne die Preise ja senken, damit wir wieder das alte Preisniveau erreichen.

    Mit freundlichem Gruß
    Michael Röskes

  2. Warum nicht, lieber Herr Bökamp?

    Ich stimme Ihren Überlegungen geundsätzlich zu.

    Wenn alles mit Feingefühl ausgelotet wird ist eine Pkw-Maut durchaus sinnvoll.

    In Sachen Kraftfahrtzeugsteuer liefert uns Frankreich ein gutes Beispiel. Es gibt sie dort für Pkw nicht mehr und Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch erhalten beim Kauf einen Aufpreis, der an den Staat abgeführt werden muss.

    Wir haben das Kataster, den Strassen- und Wasserbau, die Mehrwertsteuer, die Busspuren und vieles mehr aus Frankreich übernommen Warum nicht auch in diesem Fall France folgen?

    In jedem Fall gebe für die Beratenden Ingenieure wieder neue Aufgaben und Aufträge im Bereich der Infrastruktur.

    Mit freundlichem Gruß
    Horst F. Rademacher

    Sanum per Aquam

  3. Ich würde eine Pkw-Maut befürworten, wenn sie nutzungsbezogen ist und bei der KFZ-Steuer eine Reduzierung bringt

  4. Sehr geehrter Herr Dr. Böhkamp,

    Ihr verehrter Vorgänger hat als einen der letzten Kommentare in der Vertreterversammung dieses Thema angesprochen.

    Ich halte den Vorschlag von Herrn Ramsauer für unseriös. Warum? Über direkte und indirekte KFZ-Steuern/Mineralörsteuer/Mwst auf die Mineralölsteuer nimmt der Staat rd. 55 Mrd. €/a ein. Lediglich rd 5,5 bis 6,5 Mrd. €/a werden in die verkehrliche Infrastruktur reinvestiert. Geld ist also bei weitem im Überfluss vorhanden – wird aber zweckentfremdet verbraucht!
    Deutschland ist zwar ein Transitland, aber der ADAC hat eindrucksvoll nachgerechnet, dass würden wir nur die Transitreisenden/-fahrenden zur Kasse bitten, wäre damit gerade eben der hierzu erforderliche Verwalungsaufwand gedeckt.
    Thema Umsetztung: Jeder Verkehrsteilnehmer, der die Autobahnen nutzt, müsste sich ein Transpondergerät in seinen PKW einbauen lassen, was auch wieder Geld kostet (derzeit ca. rd. 1.000,- €). Den optischen Gesichtspunkt dieser Maßnahme beurteile ich jetzt hier nicht.
    Aber das Thema Datensicherheit des einzelnen – Stichwort: Nachverfolgung von ggf. privaten (i.S.v. nicht gewerblichen) Fahrten ist dann ebenfall zu berücksichtigen (Keine Daten sind wirklich sicher!!!)
    Auch das Thema Ausweichverkehr auf Bundes- Landes- und nicht klassifizierten Straßen nuss besondere Beachtung finden, denn diese Straßen würden bei weitem mehr als bisher beaufschlagt.
    Zudem werden Pendler, die auf das Fahren angewiesen sind, besonders bestraft und Ausnahmeregelungen bedeuten wiederum Gesetztes- und Verwaltungsaufwand.
    Einzig eine Vignette, die mit der Bezahlung der KFZ-Steuer, dem deutschen PKW-Fahrer ausgehändigt werden würde, ließe sich ggf. vertreten, um auch den Transitfahrer zur Kasse zu bitten.
    Auch wäre eine PKW-Maut über das vorhandene System (das wir ja alle bereits über erhöhte Transportkosten mitfinanzieren) eine politische Lüge im Nachgang zur Einführung des Toll-Collect-Verfahrens und schon deshalb nicht umsetzbar. Wie gesagt, fast das 10-fache des für die verkehrliche Infrastruktur ausgegebenen Geldes zahlt der deutsche PKW-Fahrer bereits!!
    Ich bin gegen die versteckte Einführung dieser Wegezölle, auch wen die Niederländer nun ab 2011 auch damit beginnen wollen (um angeblich – dass ist die offizielle Begründung – die Staus im eigenen Land zu verringern – so ein Schwachsinn…).

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Achten

  5. PKW Maut – ist doch keine Lösung.
    Ich möchte den Inhaht der Beiträg meines Vorredners nicht wiederholen, aber ich denke: Wenn schon Maut, dann mit einer Vignette. Dabei ist zu beachten, dass die Pendler (Arbeitnehmer müssen ja unglaublich mobil sein) durch den Wegfall der Wegstreckenentschädigung wahrscheinlich in naher Zukunft wieder bestraft werden. Faktisch stehen jedoch die Aufwendunge für den Arbeitsweg dem Haushalt nicht zu Verfügung. Weiterhin wäre eine funktionierendes Mauterfassungssystem entweder unglaublich teuer für den Einzelnen oder in Ballungsräumen (z. B. Ruhrgebiet nicht praktikabel). Die Frage die sich mir stellt ist auch: Wir alle haben mit unsern Steuern die vorhandenen Autobahnen bereits bezahlt, zahlen Sie auch für ihr Eigenheim weiterhin Miete?
    Wenn schon, dann Vignette, Abschaffung der KFZ Steuern (Autos mit erhöhtem Verbrauch bezahlen über die Treibstoffkosten eh schon mehr) und den Transitverkehr ebenfalls abschöpfen. Neue Streckenabschnitte können dann ja ggfls. nach französchen Beispiel privat betrieben werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Knut Grusemann

  6. Sehr geehrter Herr Dr. Böhkamp,
    schade, dass Sie in das gleiche Horn stoßen, wie unserer politischen Demagogen. Sie wissen ja, dass eine Vignette von der Politik in Deutschland nicht in Betracht gezogen wird und damit das teuer bezahlte Toll-Collekt-System dann auch auf den Bürger angewendet werden soll. Mit der Einführung der Maut geht es m.E. nur darum, den Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten und das in einer Situation, in der die Armut in Deutschland zunimmt.
    Sie glauben doch nicht im ernst, dass die durch diese Maut erzielten Mehreinnahmen auch tatsächlich in die Autobahnen investiert werden, denn das könnte man ja auch sofort mit den Erlösen der Mineralölsteuer machen (wurde auch mal versprochen …). Dann sähen unsere Autobahnen und Straßen heute anders aus. Im übrigen sind es nicht die PKW’s unserer polnischen, russischen, slowakischen, holländischen oder schwedischen Nachbarn, die die Autobahnen an die Belaastungsgrenze bringen, sondern nach wie vor der immense LKW-Verkehr. Eine PKW-Maut ändert an diesen Zuständen nichts und führt nur zu einer weiteren Belastung des Bürgers. Den finanziellen und moralischen Erwägungen im Blog von Herrn Michael Achten kann ich nur aus tiefstem Herzen beipflichten.
    Auch ich bin gegen die Einführung dieser Wegezölle!
    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Schumann

  7. Maut – zweckgebunden für Infrastruktur – ist nur entsprechend in Anspruch genommener Strecken gerecht und hat die wünschenswerten Nebeneffekte (weniger Fahren, sparsamer Gasgeben, mehr Fahrgemeinschaften, preiswertere und spritsparende Autos entwickeln + kaufen) zur Folge.

  8. Ich würde eine PKW-Maut unter folgenden Bedingungen befürworten: nämlich wenn jeder der PKW –Steuern bezahlt eine Jahresvignette bekommt und alle ausländischen Pkws bei der Einreise eine Vignette kaufen muss (ähnlich wie in Österreich). Somit musste der Staat eigentlich genügend Geld für den Straßenbau einnehmen können. Sollte der Staat eine Maut für alle fordern sollte meiner Meinung nach die Kfz-Steuer abgeschafft werden oder auf einen Bruchteil gesenkt. In den Nachbarländern mit Straßenmaut zahlen die PKW-Fahrer ihre Steuern mit dem Versicherungsbeitrag (siehe Österreich) und diese beitrage sind wesentlich geringer wie in der BRD. Wenn unsere Regierung unbedingt Geld braucht sollte diese mal Überlegen an welchen Stellen sie Geld einsparen kann. In erster Linie sollte sie mal den Wasserkopf verkleinern und Minister einsparen z.B. durch zusammenlegen von Ländern wie Bremen und Niedersachsen und Hamburg und Schleswig Holstein. Solche Maßnahmen würden dem Staat auch unter die Arme greifen.

  9. Ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut,da hiermit nur ein weiteres (teures) Werkzeug zur Geldbeschaffung installiert würde.
    Meines Erachtens sollte man alle straßenverkehrsbezogenen Abgaben in der Mineralölsteuer zusammenfassen, da damit sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele erreicht werden; denn, wer viel fährt braucht viel Sprit und wer ein großes Auto fährt braucht ebenfalls mehr. Außerdem würden bei diesm Verfahren alle motorisierten Verkehrsteilnehmer herangezogen und nicht nur die Autobahnbenutzer.
    Als positiven Nebeneffekt sehe ich noch erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten, da die KFZ-Steuer bei diesem Verfahren auch entfallen könnte.
    Sollten in absehbarer Zeit alternative Antribsarten in größerem Umfang eingeführt werden, müsste man dann für diese Fahrzeuge eine adäquate Regelung finden.

  10. Lieber Dr.Bökamp,

    dem ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzu zufügen. Ich unterstütze die von ihnen ausgeführten Gedanken voll und ganz.

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